FALSCH DEKLARIERTE BIOKRAFTSTOFFE - GEFAHR FÜR DIE THG-QUOTE!

Wie flascher Biodiesel aus Asien den Markt der THG-Quote unterläuft und die Prämie für die Halter*innen von Elektroautos drückt!

Seit 2023 wurden in Deutschland neue Bestimmungen für Biodiesel eingeführt, die die Verwendung von frischem Palmöl untersagen. Dieser Schritt wurde unternommen, um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die einheimische Landwirtschaft zu reduzieren.

Trotz dieser Maßnahme gibt es besorgniserregende Hinweise darauf, dass bei Importen aus Asien die neuen Regeln umgangen werden könnten. Die Rede ist von falsch deklariertem Biodiesel, insbesondere aus China, der in großen Mengen auf den europäischen Markt gelangt. Die Vorkommnisse geben Anlass zur Sorge hinsichtlich der Wirksamkeit und Kontrolle der Biodiesel-Vorschriften. Handelt es sich tatsächlich um falsche Biokraftstoffe, wird damit die Wirksamkeit der THG-Quote als Klimaschutzinstrument komplett unterlaufen. Schon jetzt sind die Auswirkungen auf die THG-Prämie für die Halter*innen von Elektroautos gravierend.

In diesem Blogpost informieren wir dich über die aktuelle Lage der Biodiesel-Affäre und die Auswirkungen auf die THG-Quote.

Kurz & Knapp:

• Neuregelungen für Biodiesel in Deutschland seit 2023 - Palmöl nicht mehr erlaubt.
• Verdacht auf falschen Biodiesel-Import aus Asien, insbesondere China.
• Spürbare Folgen für die THG-Quote und die THG-Prämien für eAuto-Halter*innen.
• Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Skandals, EU-Kommission ermittelt.
• Notwendigkeit internationaler Kooperation und Transparenz.

DER AUSSCHLUSS VON PALMÖL ALS FORTSCHRITTLICHER BIOKRAFTSTOFF

Seit 2023 gelten in Deutschland neue Bestimmungen für Biodiesel, wonach die Verwendung von frischem Palmöl nicht mehr erlaubt ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die negativen ökologischen Auswirkungen des Palmölanbaus, insbesondere die Entwaldung und den Verlust von Biodiversität, zu bekämpfen.

Biodiesel, welcher dem fossilen Diesel beigemischt wird, ist ein wichtiges Element der deutschen Treibhausgasminderungsquote. Dabei handelt es sich um ein Klimaschutzinstrument, welches Mineralölunternehmen dazu verpflichtet, Emissionen einzusparen, um Klimaziele zu erreichen. Wer Biodiesel auf den Markt bringt, spart Emissionen ein und erfüllt so die Quote.

Bis Ende 2022 wurde ein großer Teil des in Deutschland verwendeten Biodiesels auf Basis von frischem Palmöl hergestellt. Die Entscheidung, Palmölbiodiesel nicht mehr zu akzeptieren, basiert auf der schlechten Klimabilanz dieses Rohstoffs.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie stellt klar, dass seit 2023 Biokraftstoff aus Palmöl nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet wird und dadurch de facto aus dem deutschen Markt ausscheidet.

Durch den Ausschluss von Palmölbasiertem Biodiesel wird die Klimabilanz des in Deutschland verwendeten Biodiesels insgesamt verbessert. Der Schwerpunkt liegt nun auf der Verwendung von Abfällen und Reststoffen wie Altspeisefetten und tierischen Fetten. Der in Deutschland eingesetzte Biodiesel spart im Vergleich zu herkömmlichem Diesel durchschnittlich mehr als 82 Prozent der Treibhausgase ein.

Für die Mineralölkonzerne lohnt sich dieser Biokraftstoff sogar doppelt. Er kann doppelt für die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden. Die Unternehmen können mit einer Einheit Biodiesel zwei Einheiten Treibhausgasminderungsquote erfüllen.

HINWEISE AUF BETRÜGERISCHE IMPORTE AUS CHINA

Seit 2023 gibt es Hinweise darauf, dass der europäische Markt mit falsch deklariertem Biodiesel aus Asien, insbesondere aus China, geflutet wird und die neuen Regelungen umgangen werden. Es wird vermutet, dass in China Biodiesel aus frischem Palmöl hergestellt und dann als Abfallbiodiesel nach Europa exportiert wird.

Panorama 3 berichtet von Hinweisen darauf, dass Biodiesel in einem Hafen auf der Insel Hainan im Südchinesischen Meer umetikettiert wird. Konkrete Beweise fehlen jedoch, da die Hafengesellschaft in Hainan und die chinesische Botschaft in Berlin keine Fragen beantworteten.

In China selbst gibt es keinen nennenswerten Verbrauch dieses Biotreibstoffs, was die plötzlich gestiegenen Importe von frischem Palmöl aus Indonesien und Malaysia verdächtig erscheinen lässt. Marktbeobachter vermuten, dass das Palmöl in China zu Biodiesel umetikettiert und dann als aus Abfallstoffen gewonnen nach Europa weiterverkauft wird​.

Im Labor lässt sich später kaum nachweisen, ob der Biodiesel auf der Basis von frischem Palmöl oder Palmölspeisefett produziert wurde.

Die berichteten Umgehungen der neuen Regelungen stellen eine Herausforderung für die Realisierung der THG-Quote dar. Wenn Biodiesel, der tatsächlich aus frischem Palmöl hergestellt wurde, fälschlicherweise als Abfallbiodiesel deklariert wird, würde dies die Effektivität der THG-Quote untergraben.

KONSEQUENZEN FÜR DIE THG-QUOTE UND DIE UMWELT

Die möglichen Konsequenzen für die THG-Quote und die Umwelt sind äußerst besorgniserregend. Hier sind einige mögliche Folgen der Biodiesel-Affäre:

THG-Quote als Klimaschutzinstrument weniger wirkungsvoll

Die THG-Quote soll sicherstellen, dass eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen durch den Einsatz erneuerbarer Energien wie Biodiesel ausgeglichen wird. Wenn der importierte Biodiesel nicht den erwarteten Umweltstandards entspricht, wird die tatsächliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen geringer sein als angenommen. Dies untergräbt die Effektivität der THG-Quote.

Negative Auswirkungen auf die THG-Prämie für Ladestrom aus Elektrofahrzeugen

Die illegalen Biodiesel-Importe beeinträchtigen die THG-Prämie für die Halter*innen von eAutos erheblich. Ölunternehmen stehen vor der Aufgabe, ihre Emissionen aus fossilen Brennstoffen auszugleichen, indem sie entweder THG-Zertifikate aus der Elektromobilität erwerben oder Biokraftstoffe verwenden.

Für Mineralölkonzerne ist der falsche Biodiesel besonders attraktiv. Er ist günstig und kann sogar doppelt angerechnet werden. Durch die hohe Nachfrage der Mineralölkonzerne an diesem Biokraftstoff sinkt die Notwendigkeit, THG-Quoten von Elektroauto-Halter*innen einzukaufen. Dies führt dazu, dass der Marktwert dieser Quoten in den Keller sinkt und die THG-Prämie immer niedriger ausfällt.

Gefährdung der Umwelt

Biodiesel, der unter Missachtung von Umweltstandards produziert wird, kann zu erheblichen Umweltschäden in den Herstellungsländern führen. Dies kann Waldrodungen, Verlust von Biodiversität und Verschmutzung von Wasserquellen einschließen.

Wenn frisches Palmöl in Form von Biodiesel importiert und als Abfallbiodiesel ausgegeben wird, werden die negativen Umweltauswirkungen des Palmölanbaus indirekt unterstützt. Dies widerspricht den Umweltzielen, die mit der THG-Quote verbunden sind.

Glaubwürdigkeitsverlust der THG-Quote

Die THG-Quote ist ein bedeutendes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, und ihr Erfolg hängt von der Integrität und Wirksamkeit der Umsetzung ab. Die fragwürdigen Importe aus Asien könnten die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen.

Marktverzerrungen für Biodieselhersteller

Betrügerische Importe können den Markt für Biodiesel verzerren, indem sie ehrliche Produzenten, die höhere Kosten für die Einhaltung von Umweltstandards tragen, benachteiligen. Deutsche Hersteller haben Schwierigkeiten zu konkurrieren und die Geschäftstätigkeit ist gefährdet.

PRÜFUNG UND AUFKLÄRUNG DER FÄLLE

Die Klärung der Biodiesel-Affäre bleibt weiterhin unsicher. Das Bundesumweltministerium verweist auf die Zuständigkeit der EU-Kommission und ihre laufenden Ermittlungen. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Anti-Dumping-Verfahren gestartet, doch ob dieses Verfahren ausreichend konkrete Ergebnisse für eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts liefern wird, bleibt fraglich. Die Einleitung dieser Anti-Dumping-Untersuchung erfolgte als Reaktion auf eine Beschwerde des Europäischen Biodiesel-Boards (EBB) vom 7. November.

Die meisten Mineralölunternehmen, die chinesischen Biodiesel erworben haben, äußern sich nicht zu den Vorfällen. Einige betonen, sich an alle Vorschriften gehalten zu haben. Dennoch hat das bestehende Regelwerk im Biodieselgeschäft offenbar nicht ausgereicht, um massive Marktverzerrungen zu verhindern.

Als unmittelbare Konsequenz der Anti-Dumping-Untersuchung wird der Schutz für Ölkonzerne, die am Import von Biodiesel beteiligt sind, aufgehoben. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen in künftigen Importgeschäften nun mit erhöhten Risiken konfrontiert sind. Dies kann z. B. mögliche Strafzölle oder rechtliche Konsequenzen bedeuten.

Die Untersuchung muss innerhalb eines Zeitraums von 13 bis 14 Monaten nach der Veröffentlichung der Mitteilung am 20. Dezember abgeschlossen sein. In der Regel dürfen vorläufige Maßnahmen nicht später als sieben bis acht Monate nach diesem Datum ergriffen werden.

Die Durchführung von Inspektionen vor Ort in China, die für die Überprüfung der Zertifizierungsstandards erforderlich sind, ist aufgrund von Beschränkungen der chinesischen Regierung nicht durchführbar.

Die Komplexität des Falls, die Schwierigkeiten bei der Nachweisführung und die Koordinierung zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Behörden stellen große Herausforderungen dar.

Daher ist es derzeit schwierig, eine klare Aussage darüber zu treffen, ob und wann eine vollständige Aufklärung des Skandals erreicht werden kann. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer effektiven internationalen Zusammenarbeit und Transparenz in globalen Handels- und Umweltangelegenheiten.

FAZIT

Die Einführung neuer Bestimmungen für Biodiesel in Deutschland im Jahr 2023, die die Verwendung von frischem Palmöl untersagen, war ein wichtiger Schritt zur Verringerung negativer ökologischer Auswirkungen und zur Förderung nachhaltiger Biokraftstoffe. Dies sollte dazu beitragen, die THG-Quote als Klimaschutzinstrument zu stärken und die Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren.

Allerdings gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass der europäische Markt mit falsch deklariertem Biodiesel aus China überschwemmt wird und die neuen Regeln umgangen werden. Die mögliche Umetikettierung von Biodiesel aus frischem Palmöl zu Abfallbiodiesel führt zu massiven Marktverzerrungen für Biokraftstoff-Hersteller sowie Ungleichgewichte am THG-Quotenmarkt.

Die unerlaubten Biodiesel-Importe mindern die Effektivität der THG-Prämie als Anreiz für saubere Energie. Die THG-Quote, die auch für Verbraucher gedacht ist, wird so vor allem durch illegale Biodiesel-Einfuhren erfüllt und viel weniger durch CO2-Zertifikate. Auf diese Weise wird das System der THG-Quote untergraben und die THG-Prämien für die Halter*innen von eAutos sinken deutlich ab.

Die Aufklärung dieses Biodiesel-Skandals ist komplex und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Behörden gestaltet sich schwierig. Trotz eines Anti-Dumping-Verfahrens der EU-Kommission bleibt die Aufklärung weiterhin unsicher. Auch die Beschränkungen der chinesischen Regierung erschweren Inspektionen vor Ort und die Überprüfung der Zertifizierungsstandards.

Die Zukunft der THG-Quote und die Förderung von nachhaltigen Biokraftstoffen hängen davon ab, wie erfolgreich dieser Skandal aufgeklärt und bekämpft werden kann, um die Integrität des Marktes und die Umweltschutzziele zu wahren. Es bleibt abzuwarten, was das Verfahren der EU-Kommission ergibt und ob ernsthafte Konsequenzen daraus gezogen werden.

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