Initiative Klimabetrug Stoppen - Kampf gegen falsche Biokraftstoffe
Die Initiative Klimabetrug Stoppen geht gegen Milliardenbetrug im Klimaschutz vor und fordert echte Lösungen für saubere Energie. Hier sind ihre Hauptforderungen.
Am 4. September 2024 stellte sich auf einer Pressekonferenz in Berlin die Initiative Klimabetrug Stoppen (IKS) vor – ein breites Aktionsbündnis von 40 Unternehmen und 10 Verbänden aus der Branche der Erneuerbaren Energien. Ihr Ziel: Betrug bei Klimaschutzmaßnahmen aufzudecken und zu bekämpfen.
Im Fokus stehen gefälschte Projekte zur Upstream-Emissionsminderung (UER) und falsch deklarierte Biokraftstoffe, die zu erheblichen Schäden in Milliardenhöhe geführt haben. Die Initiative fordert Transparenz und eine konsequente Rücknahme der auf betrügerischen Grundlagen berechneten Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten).
Auch GELD FÜR eAUTO ist Teil dieser Initiative. Gemeinsam setzten wir uns dafür ein, dass eAuto-Halter*innen wieder angemessene Prämien erhalten und ihre Klimaschutzanstrengungen fair belohnt werden.
Milliardenverlust durch falsche THG-Quoten
Die Initiative Klimabetrug Stoppen hat aufgedeckt, dass bis zu 9 Millionen Tonnen Treibhausgas-Einsparungen, die eigentlich den Klimaschutz voranbringen sollten, nur auf dem Papier existieren – reale Einsparungen wurden jedoch nicht erzielt.
Dieser Betrug hat ernste Konsequenzen: Wichtige Investitionen in grüne Zukunftstechnologien wie Elektroautos, Wasserstoffprojekte und fortschrittliche Biokraftstoffe sind ins Stocken geraten.
Gleichzeitig bekommen Verbraucher*innen für ihre Klimaschutzanstrengungen deutlich weniger Unterstützung – zum Beispiel sank die THG-Prämie für eAuto-Halter*innen von 400 Euro im Jahr 2022 auf nur noch 80 Euro im Jahr 2024. Das macht es schwieriger, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen.
Marc Schubert, Vorsitzender des Bundesverbands THG-Quote, brachte es auf den Punkt:
Fingierte UER-Projekte und vermeintliche Biokraftstoffe haben keinen positiven Einfluss auf das Klima.
Die Initiative fordert deshalb dringend, dass alle falschen Berechnungen bei den THG-Quoten korrigiert werden, um die Integrität des Klimaschutzmarktes zu gewährleisten.
Forderungen der Initiative
Um den Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen, fordert die Initiative:
- Aufklärung aller fragwürdigen Geschäftspraktiken in den Bereichen Biokraftstoffe und UER-Projekte.
- Strengere Prüfungen und eine Stabilisierung des Marktes durch das Vorsichtsprinzip.
- Praxistaugliche Mechanismen zur Betrugsprävention im Bereich Klimaschutz.
- Korrektur der THG-Quoten, die auf Basis von Betrug angerechnet wurden.
- Förderung realer Klimaschutzmaßnahmen wie Wasserstoff, Biomethan, Elektromobilität und fortschrittliche Biokraftstoffe.
Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, hebt die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens gegen Täuschungen und für eine transparente und gerechte Bewältigung hervor, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen.
Falsche Biokraftstoffe: Der Import-Skandal
Besonders alarmierend ist die Situation rund um den Import falsch deklarierter Biokraftstoffe. Es gibt Hinweise darauf, dass Palmöl aus Indonesien und Malaysia in China als Altspeisefett umdeklariert wird und als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ nach Europa gelangt.
Dieser Biodiesel, der in Deutschland doppelt im Fördersystem angerechnet wird, verdrängt die heimische Produktion und untergräbt die europäischen Klimaschutzmaßnahmen. Allein im ersten Halbjahr 2023 verdoppelte sich die Menge dieser Importe im Vergleich zum Vorjahr.
Die Initiative fordert daher ein sofortiges Verbot solcher Importe und eine strenge Überwachung der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien. Es müsse sichergestellt werden, dass die Standards für die Produktion von Biokraftstoffen eingehalten werden, was regelmäßige Vor-Ort-Audits und verschärfte Zertifizierungsprozesse erfordere.
Handlungsbedarf und Dialog mit der Politik
Die Politik und die zuständigen Ministerien werden dazu aufgerufen, entschlossen zu handeln. Insbesondere der Import von falsch deklarierten Biokraftstoffen müsse sofort gestoppt und auf EU-Ebene strenge Kontrollmechanismen eingeführt werden.
Stefan Schreiber von Verbio betont:
Wir wollen mit den verantwortlichen Ministerien in den Dialog treten, um konstruktive Änderungen zu erwirken und die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung des THG-Quotenmarktes zu unterstützen.
Die Initiative bietet ihre Expertise an, um die Aufklärung von Betrugsfällen voranzutreiben und den Markt für Treibhausgasminderungsquoten wieder zu stabilisieren, sodass Investitionen in den Klimaschutz weiterhin möglich sind.
Fazit: Transparenz und Konsequenzen gefordert
Im Rahmen der Pressekonferenz wird deutlich gemacht, dass nur durch ein konsequentes Vorgehen gegen betrügerische Praktiken und die Einführung transparenter Prozesse das Vertrauen in den Klimaschutz wiederhergestellt werden kann. Gleichzeitig muss die Förderung echter Klimaschutzmaßnahmen verstärkt werden, um die Erreichung der deutschen Klimaziele zu sichern.
Die Initiative fordert, dass die aktuellen Missstände sofort behoben werden und der Klimaschutz in Deutschland wieder ernst genommen wird.
Mehr Informationen zur Initiative und den geplanten Maßnahmen findest du auf carbonleaks.de.
